Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz

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Aus unserem Blog
  • [ 21. Januar 2024 ] Gefährdeter Schulfrieden – Berliner Neutralitätsgesetz jetzt erst recht! Für eine ausgleichende, effektive Grundrechtsverwirklichung in unseren Schulen Erklärung
  • [ 24. März 2023 ] Berliner Neutralitätsgesetz: Was haben CDU/SPD vor? Schreiben Ini PRO Berliner NG an die Koalitionsverhandlungsgruppen Argumente
  • [ 15. Februar 2023 ] TERRE DES FEMMES: Stellungnahme zur aktuellen Situation des Berliner Neutralitätsgesetzes Erklärung
  • [ 15. Februar 2023 ] Frauen für Freiheit e.V.: Gegen Desinformationen islamischer Verbände zum Berliner Neutralitätsgesetz – Eine Klarstellung Argumente
  • [ 13. Februar 2023 ] Hände weg vom Berliner Neutralitätsgesetz! Erklärung
  • [ 1. Oktober 2021 ] Abgeordnetenhauswahl 2021: Gute Aussichten für das Neutralitätsgesetz! Erklärung
  • [ 9. September 2021 ] Neukölln: Erstmals Stelle gegen konfrontative Religionsbekundungen bewilligt Mitteilung
  • [ 9. Mai 2021 ] Stellungnahme zum TSP-Artikel „Warum stellt der Staat Kopftücher auf eine Stufe mit NS-Tattoos? Die Drangsalierung kopftuchtragender Frauen geht weiter.“ Argumente
  • [ 28. April 2021 ] Ermutigendes Zeichen: Bundesgesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten verabschiedet – auch religiöse Symbole erfasst. Meinung
  • [ 28. April 2021 ] Wahlprüfsteine Neutralitätsgesetz – Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen Mitteilung
  • [ 19. März 2021 ] Fachverband Ethik Berlin für Erhalt des Neutralitätsgesetzes – Kritik an Senator Behrendt Argumente
  • [ 19. März 2021 ] Die Berliner demokratischen Parteien zum Neutralitätsgesetz Argumente
  • [ 15. März 2021 ] Was wird aus dem Berliner Neutralitätsgesetz? Meinung
  • [ 13. März 2021 ] Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz: Wahlprüfstein an die demokratischen Berliner Parteien Mitteilung
  • [ 15. Februar 2021 ] Berliner Neutralitätsgesetz wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt – Dies allein reicht nicht! Erklärung
  • [ 11. September 2020 ] Neutralitätsgesetz „Schule soll Bildung vermitteln, nicht Glauben“ Uncategorized
  • [ 4. September 2020 ] BAG-Urteil zum Berliner Neutralitätsgesetz: eine Zurückweisung der Aufklärung und des Frauenkampfes für Gleichberechtigung der Geschlechter Uncategorized
  • [ 4. September 2020 ] Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz: staatliche Neutralität beschädigt ! Uncategorized
  • [ 4. September 2020 ] Berliner Neutralitätsgesetz diskriminierend? Ein schwerer Rückschlag für die Trennung von Staat und Religion in Deutschland Uncategorized
  • [ 1. September 2020 ] (K)eine Satire – Dank an Senator Behrendt für seinen Einsatz für mehr Religion an der Schule Uncategorized
  • [ 28. August 2020 ] Bundesarbeitsgericht beschädigt staatliche Neutralität Uncategorized
  • [ 24. August 2020 ] Bundesarbeitsgericht entscheidet am 27. August 2020 über Wirksamkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes Uncategorized
  • [ 14. September 2019 ] Rechtsgutachten bestätigt: Berliner Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß! Argumente
  • [ 4. April 2019 ] Lesben- und Schwulenverband unterstützt “Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ Uncategorized
  • [ 4. Dezember 2018 ] Erklärung der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2018 Erklärung
  • [ 24. August 2018 ] Berliner Neutralitätsgesetz – Kein Thema mehr? Argumente
  • [ 1. Juni 2018 ] Neue Unterschriftenveröffentlichung „ II“ Erklärung
  • [ 25. Mai 2018 ] Arbeitsgericht Berlin bestätigt erneut Berliner Neutralitätsgesetz Argumente
StartseitePressemitteilung

Pressemitteilung

Mitteilung

Neukölln: Erstmals Stelle gegen konfrontative Religionsbekundungen bewilligt

9. September 2021 0

Pressemitteilung Bezirksamt Neukölln vom 09.09.2021 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dem Antrag des Bezirksamtes Neukölln zur Einrichtung einer „Anlauf- und Registerstelle konfrontative Religionsbekundungen“ nach anfänglichen Bedenken zugestimmt. Noch in diesem Jahr […]

Mitteilung

HVD begrüßt Bestätigung des Neutralitätsgesetzes durch Arbeitsgericht Berlin

11. Mai 2018 0

  Stellungnahme des  HVD Berlin-Brandenburg zum Arbeitsgerichtsurteil vom 9. Mai 2018 Eine Lehrerin mit Kopftuch will an einer Berliner Grundschule unterrichten, die Bildungsverwaltung versetzt sie mit Bezug auf das Neutralitätsgesetz an eine Berufsschule. Daraufhin zieht […]

Erklärung

Stellungnahme der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin

9. Mai 2018 0

  Ein guter Tag für den Schulfrieden und die Religions-/Weltanschauungsfreiheit der Schüler*innen!   Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz begrüßt das heutige Urteil das Arbeitgerichts Berlin. Der Vorsitzende Richier hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung präzise und […]

Mitteilung

Eilmeldung: Berliner Arbeitsgericht bestätigt Verfassungsmässigkeit des Neutralitätsgesetzes

9. Mai 2018 0

Heute hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die mit religiösem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten wollte. Sie hatte eine Versetzung an eine berufsbildende Schule, an der sie auch mit Kopftuch hätte unterrichten […]

Mitteilung

Stellungnahme HVD Berlin-Brandenburg zur Unterschriftenübergabe an Senatorin Scheeres

27. Februar 2018 0

   Humanistischer Verband fordert substanziellen Erhalt des Neutralitätsgesetzes/26.02.2018 Die Bündnis PRO Berliner Neutralitätsgesetz übergibt heute erste Unterschriften, um den Senat zur Sicherung des Gesetzes aufzufordern. Der HVD Berlin-Brandenburg KdöR begrüßt die Initiative und unterstützt das […]

Pressemitteilung

Aktuelle Übersicht: Alle „Weiteren Unterzeichner*innen“ in einer Aufstellung 24.02.2018

27. Februar 2018 0

Wir veröffentlichen jetzt eine zusammenfassende Darstellung aller „Weiteren Unterzeichner*innen“.  Die Liste der Erstunterzeichner*innen werden wir gesondert aufrechterhalten. Beide Listen sind am Montag dieser Woche der Berliner Schulsenatorin Scheeres übergeben worden. Insgesamt handelt es sich um […]

Mitteilung

26.02.2018: Übergabe von Unterschriften an Senatorin Sandra Scheeres

20. Februar 2018 0

Berliner Senat soll sich zum Fortbestand des Neutralitätsgesetzes bekennen   Am kommenden Montag, 26. Februar, werden die mittlerweile mehr als 1.200 Unterschriften unter den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes an Frau Scheeres (Senatorin für […]

Pressemitteilung

Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg fordert Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes

14. Januar 2018 1

Auf einer Mitgliederversammlung des HVD am 14. Januar  2018 wurde nach intensiver Debatte ein Beschluss gefasst, der sich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes – ohne Abstriche – ausspricht.

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 10.01.2018

12. Januar 2018 0

Pressemitteilung der Initiative PRO Neutralitätsgesetz   Neues Rechtsgutachten stellt klar: Das Berliner Neutralitätsgesetz kann in Kraft bleiben

Mitteilung

Das Neutralitätsgesetz und seine geplante Änderung. Ein informativer Beitrag im „Cicero“ – mit Bezugnahme auf unsere Initiative

12. Januar 2018 0

„Nicht ohne mein Kopftuch“  Lautet der Titel des Beitrags im „Cicero“ zum Thema Neutralitätsgesetz. Ob es gleich zu dem darin thematisierten Volksbegehren durch unsere Initiative kommt, bleibt natürlich abzuwarten. Besonders der Vergleich des berliner Neutralitätsgesetzes […]

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Neueste Kommentare

  • Naïla Chikhi: „Wie weltanschaulich neutral muss die Schule sein?“ – Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz bei Naila Chikhi (terre des femmes): Warum ich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes eintrete
  • 4. BAG-Tagung: Säkulare Grüne 13.-15. April 2017 Hannover Tagesordnung | Säkulare Grüne bei Naila Chikhi (terre des femmes): Warum ich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes eintrete
  • Veranstaltung „Positionen Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ - SPD Neukölln bei Veranstaltung: „Positionen Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ am 12. April um 19 h. Mit u.a. Seyran Ateş und Ahmad Mansour
  • Aydan Yeyin-Kocadag bei Prof. Dr. Susanne Schröter: Warum ich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes bin
  • Humbert bei Naila Chikhi (terre des femmes): Warum ich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes eintrete

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Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz behält sich vor, Unterschriften nicht zu veröffentlichen, wenn der oder die Unterzeicher*in einer Organisation angehört, welche Positionen vertritt, die Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Weltanschauung, ihrer religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres sozialen Status herabwürdigen oder stigmatisieren, oder wenn der / die Unterzeichner*in ohne erkennbare Zugehörigkeit zu einer Organisation derartige Positionen öffentlich vertritt.

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